Am Freitagabend in Brüssel eskalierte die Debatte um den zukünftigen EU‑Mehrjahres‑Finanzrahmen (MFF). Während die Kommission einen fast zweifachen Anstieg des Budgets auf rund 2 Billionen Euro vorschlug, stand Bundeskanzler Karl Stocker von Österreich mit klaren Worten an der Front der Nettozahler‑Fraktion: „Das Volumen dieses Budgets ist viel zu hoch, es muss zu einer massiven Reduktion kommen.“ Der Konflikt um die Größe des EU‑Haushalts könnte die Verhandlungen bis zu den Europawahlen 2028 dominieren.
Hintergrund: Der Mehrjahres‑Finanzrahmen und die aktuelle Vorlage
Der Mehrjahres‑Finanzrahmen legt die jährlichen Einnahmen und Ausgaben der EU für einen Zeitraum von sieben Jahren fest. Der aktuelle Rahmen läuft 2021‑2027 und wurde im Zuge der Pandemie und des Wiederaufbaufonds stark ausgedehnt. Die neue Kommissionsvorlage für 2028‑2034 sieht ein Budget von fast 2 Billionen Euro vor – fast das Doppelte des bisherigen Rahmens. Ziel sei es, massive Investitionen in Verteidigung, Klimaschutz und digitale Infrastruktur zu finanzieren.
Doch die Zahlen treffen auf eine zerrissene Union. Nettozahler‑Staaten wie Deutschland, Österreich und die Niederlande befürchten eine untragbare Belastung, während südeuropäische Länder, allen voran Spanien und Italien, mehr Mittel für den Aufhol‑ und Angleichungsprozess verlangen.
Stockers Position: Mehr Kürzungen, weniger Schulden
Stocker, der seit Dezember 2023 im Amt ist, äußerte vor Pressevertretern in Wien: „Wir können Probleme nicht lösen, indem wir Geld draufschütten.“ Er forderte nicht nur eine signifikante Senkung des vorgeschlagenen Budgets, sondern verwies auch strikt auf die Ablehnung neuer EU‑Schulden, die von Deutschland und Österreich bereits im Vorfeld abgelehnt wurden.
Der österreichische Finanzminister Andreas Klein teilte diese Sichtweise und betonte, dass die nationale Finanzlage – besonders nach den hohen Ausgaben für Energie und Inflation – kaum Spielraum für zusätzliche Beiträge zum EU‑Haushalt lasse. „Unsere Haushalte sind bereits an der Belastungsgrenze“, sagte er in einem Interview mit dem ‚Standard‘.
Die Gegenpartei: Italien, Spanien und die Vision eines starken EU‑Budgets
Auf der anderen Seite drängen 16 Mitgliedstaaten, angeführt von Italien, Spanien und Griechenland, auf die Umsetzung des vollen Vorschlags. Der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti erklärte: „Für ein starkes Europa brauchen wir ein starkes Budget. Ohne ausreichende Mittel kann die Union ihre strategischen Prioritäten – von Verteidigung bis Klimaneutralität – nicht erreichen.“
Diese Länder argumentieren, dass die zusätzlichen Mittel nötig seien, um die wachsende Kluft zwischen den wohlhabenderen Nordstaaten und den strukturschwächeren Südländern zu schließen. Sie sehen das Budget als Investition in die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit.
Neue Einnahmequellen: Steuern, Emissionszertifikate und digitale Abgaben
Die Kommission hat bereits mehrere Optionen zur Erweiterung der Einnahmenbasis vorgestellt. Dazu gehören höhere Abgaben im Emissionshandelssystem (ETS), eine mögliche CO₂‑Steuer auf Industrie und Haushalte sowie neu diskutierte Steuern auf Kryptowährungen und Online‑Glücksspiel. Der EU‑Finanzdirektor Johannes Rößler betonte, dass solche Instrumente langfristig zur Haushaltsstabilität beitragen könnten.
Allerdings stößt die Industrie auf Widerstand. Vertreter des europäischen Verbands für die chemische Industrie warnten vor „unverhältnismäßigen Kosten“, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gefährden könnten. Infolge dieses Drucks hat die Kommission bereits einige ihrer ambitionierten ETS‑Erhöhungen zurückgenommen.
Politische Frontlinien: Nettozahler versus Nettoempfänger
Der Streit hat sich zu einem klaren Frontlinien‑Problem entwickelt: Die sogenannten Nettozahler – Länder, die mehr in den EU‑Topf einzahlen, als sie zurückerhalten – wollen die Ausgaben begrenzen. Die Nettoempfänger hingegen fordern mehr Mittel, um ihre strukturellen Defizite auszugleichen. Österreich, das seit 1995 Mitglied der EU ist, zählt zu den Nettozahlern und hat in den letzten Jahren bereits rund 13 Milliarden Euro in den EU‑Haushalt eingezahlt.
Ein erfahrener EU‑Diplomat, der anonym bleiben wollte, beschrieb die Situation als „starr“. Er meinte, dass die Verhandlungen erst dann Fortschritte machen, wenn ein Kompromiss zwischen den beiden Lagern gefunden wird – ein Prozess, der sich laut Prognosen bis 2028 hinziehen könnte.
Auswirkungen auf die EU‑Verteidigung und den Klimaschutz
Die Entscheidung über das Budget hat direkte Konsequenzen für Schlüsselprojekte. Der europäische Verteidigungsfonds (EDF) soll bis 2030 auf 30 Milliarden Euro aufgestockt werden, um die militärische Autonomie zu stärken. Gleichzeitig plant die EU, bis 2035 mindestens 1 Billion Euro in grüne Technologien zu investieren, um die Klimaziele des Europäischen Green Deals zu erreichen.
Ein zu geringes Budget würde diese Vorhaben gefährden. Experten vom Institut für Europäische Wirtschaftsforschung (IEW) warnen, dass jeder gesparte Euro im Verteidigungsbereich die Fähigkeit der EU, eigenständig auf geopolitische Krisen zu reagieren, schwächen könnte. Gleichzeitig könnten Verzögerungen im Klimasektor zu höheren Kosten für die Mitgliedstaaten führen, wenn sie nationale Emissionsziele nicht erreichen.
Wie geht es weiter? Die nächsten Verhandlungsrunden und mögliche Kompromisse
Nach dem Brüsseler Gipfel stehen weitere Ministertreffen und ein intensiver Austausch im Europäischen Rat an. Die EU‑Kommission hat angekündigt, ihre Budgetvorschläge zu überarbeiten und dabei stärker auf die Bedenken der Nettozahler einzugehen. Ein möglicher Mittelweg könnte ein gestaffeltes Budget sein, bei dem bestimmte Programme – etwa Verteidigung – separate Finanzierungsmechanismen erhalten.
Für Österreich bedeutet das, dass Stocker und sein Kabinett weiterhin Druck ausüben werden, um die Ausgabenzahlen zu drücken und neue Einnahmequellen zu begrenzen. Gleichzeitig müssen sie die Balance halten, um die Beziehungen zu den südeuropäischen Partnern nicht zu belasten – ein Balanceakt, der die europäische Einigung auf die Probe stellt.